AGB

AGB für Gäste

1. Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen der Bralo Gruppe GmbH als dem Betreiber von Hostelano.com (nachfolgend "Betreiber"), im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern (Urlauber).
(2) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, in Ergänzung des geltenden Rechts, für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Urlauber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

2. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Zur-Verfügung-Stellung eines Online-Portals, in dem sich Urlauber über von Vermietern angebotene Ferienunterkünfte informieren können, sowie die Zur-Verfügung-Stellung von Kontaktmöglichkeiten zwischen dem Urlauber und dem jeweiligen Vermieter einschließlich der Weiterleitung der Anfrage des Urlaubers an den Vermieter, die Nutzung der Hostelano-Plattform oder unserer Systeme, über die Sie Nachrichten mit dem Vermieter austauschen können. Die Nutzung der Seite ist für den Urlauber kostenfrei.
(2) Vertragsgegenstand ist nicht die Vermittlung von Mietverhältnissen über den Wohnraum. Der Anbieter wird keine Vertragspartei im Vertragsverhältnis zwischen dem Urlauber und dem Vermieter.

3. Inserate

(1) Die Inserate können ohne Anmeldung der Seite angesehen werden. In dem Online-Portal des Anbieters können Vermieter in Inseraten die von ihnen angebotenen Ferienunterkünfte bewerben. Übersetzungen des Inserats in andere Sprachen verantwortet der Vermieter selbst. Soweit das Angebot mit Google-Maps verknüpft ist, hat der Vermieter dem Anbieter gegenüber bestätigt, dass die angegebene Anschrift richtig wiedergegeben wurde.
(2). Die Urlauber können sich die Angebote unter anderem auch nach der Höhe des Mietpreises und/oder Kapazität sortieren.

4. Anfragen

(1) Hat der Urlauber eine für ihn interessante Unterkunft gefunden, kann er unter Angabe seines Vor- und Nachnamens sowie seiner E-Mail-Anschrift und der Telefonnummer eine Anfrage an den Vermieter senden, ohne sich hierfür auf der Seite anmelden zu müssen.
(2) Der Vermieter der Ferienunterkunft wird sich dann direkt mit dem Urlauber in Verbindung setzen, um diese Anfrage zu beantworten.
(3) Weitere Funktionen der Seite kann der Urlauber nur nach Anmeldung nutzen.

5. Registrierung

(1) Möchte der Urlauber die weiteren Services für Urlauber von der Seite hostelano.de nutzen, muss er sich auf der Seite registrieren. Anmelden kann sich jede natürliche voll geschäftsfähige Person. Durch die Registrierung wird ein Nutzerkonto erstellt.
(2) Nach der Registrierung erhält der Urlauber ein Nutzerprofil, in dem alle Daten hinterlegt werden und in dem er
- die Verfügbarkeit von Objekten beobachten
- bevorzugte Objekte speichern
- Notizen zu Objekten hinterlegen
- Bewertungen für gemietete Objekte abgeben kann.
(3) Im Nutzerprofil stehen dem Urlauber darüber hinaus diverse Funktionen zur Verwaltung seiner bisherigen und zukünftigen Buchungen zur Verfügung.
(4) Das Nutzerkonto kann der Urlauber jederzeit löschen lassen.

6. Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst originalgetreue Wiedergabe der von den Vermietern eingestellten Angebote, insbesondere der als Datei oder Ausdruck übermittelten Fotografien in den Angeboten.
(3) Der Anbieter stellt auch ein Anfrageformular zur Verfügung, dass die Urlauber und die Vermieter zur Kontaktaufnahme nutzen können. Der Anbieter wird sämtliche über das Anfrageformular an ihn übermittelten Anfragen an den Vermieter der jeweiligen Ferienunterkunft weitergeben. Der Anbieter bemüht sich, das System sicher zu gestalten. Dem Urlauber ist aber bewusst, dass aufgrund des Stands der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte dieses System missbrauchen und nicht für sie bestimmte Nachrichten lesen oder abfangen können.

7. Einräumung der Nutzungsrechte

Die ausschließlichen Nutzungsrechte für die Seite Hostelano.com liegen beim Anbieter. Eine Übernahme der Seite – ganz oder teilweise durch die Übernahme von Texten, Grafiken oder des Designs – ist nicht gestattet.

8. Rechte und Pflichten des Urlaubers

(1) Der Urlauber ist verpflichtet, die Login-Daten zu seinem Account geheim zu halten und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Diese Daten wird der Anbieter – abgesehen vom Login auf der Seite fewo-direkt.de selbst – nie vom Urlauber erfragen. Wird der Urlauber von einem Dritten kontaktiert und um Angabe der Daten gebeten, sollten die Daten nicht herausgeben und der Anbieter unverzüglich über diesen Umstand informiert werden. Stellt der Urlauber fest, dass sein Konto durch einen unbefugten Dritten missbraucht wird, hat er diesen Umstand unverzüglich dem Anbieter zu melden und sein Passwort zu ändern.
(2) E-Mail-Nachrichten über das Anfrage-System des Anbieters dürfen nur zu ernsthaften Buchungsanfragen übermittelt werden. Es ist verboten, das E-Mail-System des Anbieters zu missbrauchen, insbesondere durch den Versand von unerwünschten Werbenachrichten (Spam).
(4) Der Anbieter führt grundsätzlich keine Identitätsprüfung durch. Hat der Urlauber den Verdacht, dass die hinterlegten Angaben des Vermieters falsch sind, so kann er dies an den Anbieter melden.
(5) Der Anbieter hält die Vorgaben des Datenschutzrechts ein. Nähere Einzelheiten können der Datenschutzerklärung entnommen werden. Der Vermieter hat gegenüber dem Anbieter in die Übermittlung seiner Kontaktdaten, insbesondere seiner Telefonnummer, an Urlauber, die die von ihm angebotene Ferienunterkunft gebucht haben, eingewilligt. Unter Nachweis der Buchung kann der Urlauber um Übermittlung dieser Daten bitten.

9. Freistellung

Sollte es durch die vom Urlauber zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere die Bewertungen) oder Handlungen des Urlaubers (insbesondere E-Mail-Versand an Dritte) zu einer Verletzung der Rechte Dritter kommen, so stellt der Urlauber den Anbieter bereits jetzt von der Inanspruchnahme durch den Dritten frei.

10. Verbotene Nutzung

Es ist verboten:
a) Inhalte der Seite Hostelano.com einschließlich der auf ihr veröffentlichten Datenbank in jeglicher Form durch automatische Instrumente oder manuelle Prozesse zu verwerten, insbesondere zu vervielfältigen, verbreiten, wiederzugeben, zu bearbeiten, zu übersetzen oder öffentlich zugänglich zu machen, oder Nutzungsrechte an dieser einzuräumen;
b) die Inhalte der Seite durch Robots, Spiders oder andere automatische Instrumente oder manuelle Prozesse zu überwachen;
c) die Seite zu anderen Zwecken als zum Anbieten und/oder Suchen von Unterkünften bzw. zum Versenden von rechtmäßigen Nachrichten (beispielsweise zum Versenden unerwünschter Nachrichten) zu nutzen;
d) Inhalte oder Programme, die aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Beschaffenheit des Portals das System beschädigen können, hochzuladen oder an die Seite zu versenden oder aber Geräte zu verwenden, die schädliche Inhalte oder Programme enthalten;
e) Inhalte, die eine Verletzung von Straf- oder anderen Gesetzen, insbesondere des Persönlichkeitsrechts, darstellen oder zu einer solchen Handlung aufrufen, über die Seite fewo-direkt.de zu veröffentlichen;
f) das Portal Hostelano.com auf eine Weise zu nutzen oder auf sie zuzugreifen, die das Computersystem oder Netzwerk beeinträchtigen kann.

11. Recht zur Löschung

Wenn Dritte Ansprüche auf Unterlassung aus Marken-, Urheber, Wettbewerbs- oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geltend machen und der Urlauber auf Anforderung gegenüber dem Anbieter nicht nachweist, dass er berechtigt ist, diese Inhalte zu veröffentlichen, ist der Anbieter berechtigt, die Bewertung des Urlaubers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen.

12. Schadensersatzpflicht des Gastes

Kommt es durch Handlungen des Urlaubers, insbesondere durch übermittelte oder hochgeladene Inhalte und Programme zu Beschädigungen oder Fehlern an Gegenständen des Anbieters, einschließlich Beeinträchtigungen, Fehlern oder Ausfällen des Systems oder der Datenbanken, ist der Urlauber dem Anbieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

13. Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verwenders.
(2) Vertragswesentliche Pflicht des Anbieters im Sinne des Absatz 1 sind Pflichten, deren Erfüllung notwendig ist, um das Ziel des Vertrages zu erreichen.

14. Sonstiges

(1) Die Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Kroatien.
(2) Nebenabreden bestehen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht.
(3) Diese Vertragsbedingungen werden durch den Anbieter nicht gespeichert. Sie werden über die Internetseite nur während ihrer Gültigkeitsdauer zum Abruf bereitgehalten. Der Anbieter empfiehlt dem Vermieter, die Vertragsbedingungen durch Ausdruck oder Speicherung der Seite bzw. Datei auf seinem Rechner selbst zu sichern.
(4) Vertragssprache ist Deutsch, Englisch und/oder Kroatisch.
(5) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

AGB für Vermieter

1. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen, zusammen mit der Datenschutzregelung, bilden die Grundlage für alle Verträge von der Bralo Gruppe GmbH, Büro Berlin, Kalischer Straße 24, 10713 Berlin, Deutschland (“Anbieter”), im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern ("Vermieter").
Die Internetseite des Anbieters www.hostelano.com gehört und wird betrieben durch die Bralo Gruppe GmbH.
(2) Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung in Ergänzung des geltenden Rechts für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Vermieter, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
(3) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Zur-Verfügung-Stellung von Anzeigenplatz in einem Online-Portal zur Vermietung von Monteurunterkünften einschließlich der Kontaktmöglichkeiten zwischen dem Vermieter und möglichen Mietern sowie die Bewerbung der Angebote. Darüber hinaus stellt der Anbieter, bzw. ein mit ihm verbundenes Unternehmen, registrierten Vermietern unter anderem Ratgeber zum Herunterladen zur Verfügung.
(2) Vertragsgegenstand ist nicht die Vermittlung von Mietverhältnissen über den Wohnraum. Insbesondere wird weder der Anbieter, noch ein mit ihm verbundenes Unternehmen Vertragspartei im Vertragsverhältnis zwischen dem Vermieter und den Mietern.

3. Vertragsschluss

(1) Möchte der Vermieter eine Ferienwohnung über die Plattform Hostelano.com anbieten, so kann er sich bei Hostelano.com kostenlos, unter Angabe eines Benutzernamens und eines Passworts ein Nutzerkonto anlegen (Registrierung). Registrieren kann sich jede natürliche, voll geschäftsfähige Person.
(2) Meldet sich eine natürliche Person für ein Unternehmen an, erklärt sie, dass sie für das jeweilige Unternehmen vertretungsbefugt ist.

4. Nutzung des Dienstes

(1) Jeder Vermieter erhält bei Anmeldung ein Nutzerprofil, in dem er alle Daten hinterlegen kann und in dem alle von ihm angebotenen Ferienunterkünfte angezeigt werden (geschlossener Vermieterbereich).
(2) Im geschlossenen Vermieterbereich stehen dem Vermieter diverse Funktionen zur Verwaltung seiner Ferienunterkunft zur Verfügung, beispielsweise eine Möglichkeit der Eingabe von Mietpreisen;

5. Preise, Vertragsdauer, Kündigung

(1) Der Anzeigenplatz kostet € 10,- monatlich Netto (zzgl. 19 % MwSt. für Kunden in Deutschland), Sonderangebote und/oder Rabatte sind davon ausgenommen.
Vertragsdauer 12 Monate, Kündigungsfrist 4 Wochen vor Ablauf.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Parteien wird hiervon nicht berührt.

6. Rechte und Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter wird den Zugriff zum und Speicherplatz im Online-Portal Hostelano.com zur Verfügung stellen und das Portal bewerben. Damit der Vermieter seine Monteurunterkunft bewerben kann, wird der Anbieter ihm ein Online-Formular bereitstellen, in das dieser seine Bilder und Texte einstellen kann.
(2) Der Anbieter wird die vom Vermieter zur Verfügung gestellten Daten so schnell wie möglich in seine Datenbank einpflegen und auf dem Online-Portal Hostelano.com veröffentlichen. In Zeiten erhöhter Nachfrage kann es dennoch zu Verzögerungen der Veröffentlichung des Inserats kommen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Gestaltung der Internet-Seite und den Umfang der auf ihr verfügbaren Funktionen zu ändern, wenn dies triftige Gründe erforderlich machen, soweit dadurch ihr Zweck, die Funktion oder das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis nicht beeinträchtigt werden und wenn dies zur Wahrung der Interessen des Anbieters erforderlich und dem Vermieter zumutbar ist. Triftige Gründe sind neue technische oder rechtliche Entwicklungen. Andere Änderungen wird der Anbieter nur mit Zustimmung des Vermieters durchführen.
(4) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst originalgetreue Wiedergabe der als Datei oder Ausdruck übermittelten Fotografien in den Angeboten. Dem Vermieter ist jedoch bewusst, dass es durch das Einscannen nicht digitaler Bilder und die Einstellungen des jeweiligen Bildschirms zu Abweichungen vom Originalbild kommen kann.
(5) Der Anbieter bemüht sich, die Seite auf dem laufenden Stand der Technik zu halten. Hierfür sind mitunter Wartungsarbeiten erforderlich, durch die es zu Einschränkungen der Seite kommen kann. Der Anbieter wird dies nach Möglichkeit vorher ankündigen und die Arbeiten in einen Zeitraum legen, in dem die Interessen der Vermieter am wenigsten betroffen sind.
(6) Der Anbieter stellt auch ein Anfrageformular zur Verfügung, dass die Vermieter und die Mieter zur Kontaktaufnahme nutzen können. Der Anbieter bemüht sich, dieses sicher zu gestalten. Dem Vermieter ist aber bewusst, dass aufgrund des Stands der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte dieses System missbrauchen und nicht für sie bestimmte Nachrichten lesen oder abfangen können.
(7) Der Anbieter führt grundsätzlich keine Identitätsprüfung durch. Entsteht beim Anbieter – insbesondere durch Hinweise von Mietern – der Verdacht, dass die hinterlegten Angaben des Vermieters falsch sind, so ist er zur Überprüfung der Identität berechtigt.

7. Urheberrechte

(1) Die ausschließlichen Nutzungsrechte für das Portal Hostelano.com liegen bei der Bralo Gruppe GmbH. Eine diese nicht an Dritte weitergeben. Diese Daten wird der Anbieter – abgesehen vom Login auf der Seite hostelano.com selbst – nie von dem Vermieter erfragen. Wird der Vermieter von einem Dritten kontaktiert und um Angabe der Daten gebeten, sollten die Daten nicht herausgeben und der Anbieter unverzüglich über diesen Umstand informiert werden. Stellt der Vermieter fest, dass sein Nutzerprofil durch einen unbefugten Dritten missbraucht wird, hat er diesen Umstand unverzüglich an den Anbieter zu melden und seinen Online-Nutzernamen und das zugehörige Passwort zu ändern.
(6) Darüber hinaus verpflichtet sich der Vermieter, die Vorgaben des Datenschutzrechts einzuhalten, insbesondere die Belehrungspflichten gegenüber den Mietern zu erfüllen und die gesetzlichen Vorgaben zur Erhebung, Speicherung und Verwendung der Daten einzuhalten. Näheres finden Sie hierzu in der Datenschutzregelung.
(7) Es ist verboten, das E-Mail-System des Anbieters zu missbrauchen. E-Mails – auch Empfehlungen der Seite über die Funktion “Diese Seite empfehlen” dürfen nur mit Einwilligung des Empfängers versandt werden.
(8) Der Vermieter ist verpflichtet, seine Angebote vor der Einstellung auf rechtliche Zulässigkeit, das heißt insbesondere auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte, öffentlich rechtliche Vorschriften sowie Persönlichkeitsrechte Dritter zu prüfen.
(9) Der Vermieter ist verpflichtet, sämtliche Einnahmen aus der Vermietung von Ferienunterkünften ordnungsgemäß zu versteuern.
(10) Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. Hierüber wird der Anbieter den Vermieter einen Monat vorher informieren. In diesem Fall hat der Vermieter das Recht, den Vertrag zu kündigen.

8. Nutzungsrechte an Inhalten

(1) Der Vermieter erklärt, die Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten (Texte und Bilder) einschließlich des Rechts zur Weiterlizenzierung innezuhaben; insbesondere erklärt er, dass ihm die erforderlichen Einwilligungen der abgebildeten Personen (Model Release) bzw. der Eigentümer der abgebildeten Objekte (Property Release) vorliegen.
(2) Soweit der Inhalt des Angebots des Vermieters Marken oder Kennzeichenrechte enthält, erklärt er, dass er zur Verwendung einschließlich des Rechts zur Weiterlizenzierung berechtigt ist.
(3) Mit der Übermittlung der Inhalte an den Anbieter erklärt er sich mit der Verwendung durch den Anbieter in Form der Veröffentlichung des Angebots in jedweder Form einverstanden.
(4) Der Vermieter erklärt sich damit einverstanden, dass die Inhalte durch den Anbieter zum Zwecke der Vorstellung und Bewerbung des Objekts im Internet, insbesondere im Wege des sog. Affiliate Marketings an Dritte weitergegeben werden. Hiervon eingeschlossen ist das Recht zur Veröffentlichung der Inhalte in Ausschnitten oder Teilen. Überdies erklärt sich der Vermieter mit der Übermittlung der Inhalte an den Anbieter mit der Übernahme der Bilder in objektbezogene Werbevideos und mit der öffentlichen Zugänglichmachung der Bilder - auch im Rahmen der Vorführung dieser Videos - einverstanden.
(5) Der Anbieter ist zur Änderung eines Inserats (davon ausgenommen sind persönliche Daten) berechtigt, damit doppelte Inhalte im Portal vermieden und somit erheblich bessere Positionierungen in diversen Suchmaschinen ermöglicht werden, was auch im Interesse des Vermieters ist.

9. Freistellung

Sollte es durch die vom Vermieter zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere die Gestaltung des Angebots und die zur Verfügung gestellten Texte und Fotografien) oder Handlungen des Vermieters (insbesondere E-Mail-Versand an Dritte) zu einer Verletzung der Rechte Dritter kommen, so stellt der Vermieter den Anbieter bereits jetzt von der Inanspruchnahme durch den Dritten frei.

10. Verbotene Nutzung

Es ist verboten:
a) Inhalte der Seite Hostelano.com einschließlich der auf ihr veröffentlichten Datenbank in jeglicher Form durch automatische Instrumente oder manuelle Prozesse zu verwerten, insbesondere zu vervielfältigen, verbreiten, wiederzugeben, zu bearbeiten, zu übersetzen oder öffentlich zugänglich zu machen, oder Nutzungsrechte an dieser einzuräumen;
b) Eine Unterkunft in einem Inserat durch eine andere Unterkunft zu ersetzen, ohne dass Bralo Gruppe GmbH seine Zustimmung erteilt hat und ohne, dass “zusätzliche Wohneinheit” gebucht wurde:
(i) Das Bewerben einer Monteurunterkunft um hierdurch weitere Unterkünfte zu vermieten;
(ii) Das Austauschen einer beworbenen Unterkunft sobald diese Unterkunft ausgebucht ist;
(iii) Das Anbieten einer anderen Monteurunterkunft als der, die im Inserat beworben wird.
Für den Fall der Zuwiderhandlung behält sich der Anbieter das Recht vor, das Inserat nicht weiter zu veröffentlichen – in diesem Fall wird die Gebühr bis zum Ablauf des Jahresvertrags nicht an den Vermieter zurückerstattet.
c) die Inhalte der Seite Hostelano.com durch Robots, Spiders oder andere automatische Instrumente oder manuelle Prozesse zu überwachen;
d) die Seite zu anderen Zwecken als zum Anbieten und/oder Suchen von Monteurnterkünften bzw. zum Versenden von rechtmäßigen Nachrichten (beispielsweise zum Versenden unerwünschter Nachrichten) zu nutzen;
e) Inhalte oder Programme, die aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Beschaffenheit des Portals das System beschädigen können, hochzuladen oder an die Seite zu versenden oder aber Geräte zu verwenden, die schädliche Inhalte oder Programme enthalten;
f) Inhalte, die eine Verletzung von Straf- oder anderen Gesetzen, insbesondere des Persönlichkeitsrechts, darstellen oder zu einer solchen Handlung aufrufen, über die Seite Hostelano.com zu veröffentlichen;
g) die Seite Hostelano.de auf eine Weise zu nutzen oder auf sie zuzugreifen, die das Computersystem oder Netzwerk beeinträchtigen können.
h) für eigene und/oder fremde Webeiten und/oder Portale werben.
i) Eigene Telefonnummer und/oder eigene Internetseite im eigenen Anzeigeplatz zu veröffentlichen – für ein besseres Tracking der durch das Portal erzielten Conversions, ist der Kontakt mit den Gästen ausschließlich durch das E-Mail-Kontaktformular möglich.

11. Rücktritt vom Vertrag

Erhält der Anbieter Kenntnis davon, dass die vom Vermieter im Rahmen des Inserats getätigten Angaben zu seiner Person oder zu den von ihm inserierten Unterkünften falsch sind, insbesondere dass der Vermieter in den Inseraten Unterkünfte anbietet, hinsichtlich derer er nicht verfügungsberechtigt ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Kündigt der Anbieter sein Inserat, wird die geleistete Gebühr bis zum Vertragsablauf nicht an den Vermieter zurückerstattet.

12. Schadensersatzpflicht

Kommt es durch die vom Vermieter übermittelten oder hochgeladenen Inhalte und Programme zu Beschädigungen oder Fehlern an Gegenständen des Anbieters, einschließlich Beeinträchtigungen, Fehlern oder Ausfällen des Systems oder der Datenbanken, ist der Vermieter dem Anbieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

13. Haftungsbeschänkung

(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Vermieters.
(2) Im Falle einer groben Pflichtverletzung haftet der Vermieter nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte. Im Falle einer Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit nach Abs. 1 ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten des gesetzlichen Vertreters, der leitenden Angestellten oder der Erfüllungsgehilfen des Vermieters.
(3) Vertragswesentliche Pflicht des Vermieters im Sinne des Absatz 1 sind Pflichten, deren Erfüllung notwendig ist, um das Ziel des Vertrages zu erreichen.

14. Sonstiges

(1) Die Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der BRD.
(2) Wenn beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
(3) Nebenabreden bestehen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht.
(4) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen